| Kopenhagen: Knast für Klima-Aktivisten |
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| Mittwoch, 21. Oktober 2009 um 16:27 Uhr |
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Aus Stockholm REINHARD WOLFF
"Wir stehen vor einer Veranstaltung, zu der Hardcore-Unruhestifter anreisen werden, die nur Sachschäden und Gewalttaten zum Ziel haben", begründete der rechtspolitische Sprecher der regierenden rechtsliberalen Venstre, Kim Andersen, das geplante "Lømmelpakke" ("Lümmelpaket").
Auch für "Mitläufer", die sich von Demonstrationen nach
Polizeiaufforderung nicht umgehend entfernen, solle es mit Geldbußen
von 400 bis 700 Euro richtig teuer werden. Andersen: "Die Lümmel sollen
etwas auf die Nase bekommen, das ihnen wehtut." Eine parlamentarische
Mehrheit für die Gesetzesänderungen gilt als sicher, weil außer den
Regierungsparteien auch die Sozialdemokraten umgehend ihre Bereitschaft
zur Zustimmung signalisierten.
Kritik
kommt auch von Stine Gry Jonassen, Sprecherin des globalen Netzwerks
Climate Justice Action. "Man kriminalisiert die gesamte globale
Klimabewegung, indem man von vornherein davon ausgeht, dass es
gewalttätig zugehen wird", sagt sie. Und Mads Kissow von Not Your
Business äußerte, die Regierung wolle diejenigen, die anderes
vorhätten, als mit einem Fähnchen am Straßenrand zu winken, zu
Straftätern machen. Verschreckt würden dadurch sicher nicht die
AktivistInnen, die Mitglied in einem Netzwerk sind, aber "Herr und Frau
Dänemark".
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