Die Wahlprogramme der Bundestagsparteien im Klimaretter-Check. Heute: DIE LINKE

VON SUSANNE GÖTZE 

Auf den ersten Blick hat DIE LINKE ein vorbildliches Wahlprogramm in Sachen Klimaschutz hingelegt. Denn Ideale und Visionen zu haben, gehört zum Job eines Sozialisten. Er muss über Bestehendes hinaus weisen und eine andere Welt denken – das ist sein Auftrag. Wie radikal die LINKE in Deutschland ist oder auch nicht, darüber lässt sich trefflich streiten. Aber ihr Wahlprogramm „Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden“ ist Balsam für jede gebeutelte Umweltschützerseele. Die soziale Idee ist in den letzten Jahren grün angestrichen worden. Doch bei genauerem Hinsehen verbergen sich unter dem frisch aufgetragenen Lack an einigen Ecken und Enden faulige Stellen.

So sozialistisch, wie es der LINKEN immer unterstellt wird, ist sie im Übrigen gar nicht. Sozialistisches Wirtschaften heißt heute nämlich nicht mehr Planwirtschaft oder Verstaatlichung, sondern wird mit „sozial-ökologischem Wirtschaften“ umschrieben. Im Wahlprogramm wollen die LINKEN  „Produktionsprozesse und Produkte nachhaltig gestalten“ und „regionale Wirtschaftskreisläufe“ aufbauen. Mit einem Zukunftsfonds von 100 Milliarden Euro jährlich sollen Unternehmen unterstützt werden, die Produkte und Verfahren sozial und ökologisch weiterentwickeln wollen. So soll dem mittlerweile parteiübergreifenden Konsens der Schaffung von Arbeitsplätzen durch grüne Technologien Rechnung getragen werden – revolutionär ist hierbei nicht das Vorhaben, sondern nur die Höhe der geplanten Förderung.

Sozial und Öko - Feinde oder Freunde?

Lange Zeit sahen die LINKEN eine unüberwindliche Kluft zwischen sozialen Bedürfnissen und ökologischen Ansprüchen. Um Missverständnissen vorzubeugen, findet sich gleich zu Beginn des Kapitels „Gesellschaft ökologisch umbauen“ nun der Satz: „Umweltpolitik darf nicht zu einer weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft führen“. Dass sich sozial und ökologisch nicht unbedingt beißen, wollen die Linken mit ihren Forderungen beweisen: Sie plädieren anders als CDU, FDP und SPD für eine ökologische Verkehrswende, bei der es nicht in erster Linie um das „Auto der Zukunft“, sondern um einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs geht. Bus und Bahn soll es zu bezahlbaren Preisen geben, Transporte gehören generell auf die Schiene verlegt und Flüge besteuert. Obwohl letzteres nicht unbedingt sozial ist, denn Fliegen würde wieder das werden, was es war: Luxus. Und der Urlaub an die Ostsee wird wieder zur Regel.

Auch in der Energiepolitik ist DIE LINKE radikaler als die etablierten Parteien. Sie fordert, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf mindestens die Hälfte und im Wärme- und Kältesektor auf ein Viertel anzuheben. Das Wort Revolution fällt nicht etwa beim Thema Banken und Kapitalflüsse, sondern bei der Forderung nach einer „ökologisch-technischen Effizienzrevolution“. Deutlich spricht  sie sich – auch in Abgrenzung zu ihrer sozialdemokratischen Konkurrenz – gegen neue Kohlekraftwerke und die umstrittene CCS-Technologie aus. Anders als alle anderen Parteien will die LINKE auch einen Sofortausstieg aus der Atomenergie. „Der rot-grüne Atomausstieg ist Nonsens“, heißt es dazu im Programm, denn die Restlaufzeiten würden die Profite der Atomindustrie garantieren.

Erste bundesweite Ökokonferenz der LINKEN 2007: Seitdem heißt sozialistisch zu sein auch ökologisch zu sein

Kein Wunder, denn der linke Erzfeind sind die seit 1998 privatisierten Energiekonzerne. Diese sollen ohne Wenn und Aber in öffentliches Eigentum überführt und demokratischer Kontrolle unterstellt werden. Dass Markt so nicht funktioniert, habe auch der Emissionshandel bewiesen: Dieser habe bis jetzt versagt. Um dem Reduktionsvorgaben gerecht zu werden, müssten „drastisch verschärfte Vorgaben“ gemacht werden.

Nicht alle Linken sind sich grün

All diese Maßnahmen sind ordnungspolitischer Natur. Über Umwelt-Steuern wird im linken Wahlprogramm dagegen nicht geredet – diese vertragen sich wohl nicht mit dem sozialen Anspruch der LINKEN. Einzig die Kerosinsteuer ist erwähnt und schon dort wird klar, dass die steuerpolitischen Eingriffe meist unabsehbare soziale Folgen haben.

Dem Programm sieht man an, dass sich seit der ersten Ökokonferenz der LINKEN 2007 in Hamburg viel getan hat – vor allem in der Rhetorik. Seitdem wurde allen Parteimitgliedern klar gemacht: Modern und sozialistisch sein, heißt jetzt auch grün zu sein – zumindest offiziell. Noch immer gibt es einige Bundesarbeitsgemeinschaften (BAG) mit Ex-DDR-Funktionären, die so gar nichts mit dem modernen Öko-Leitbild der Partei anfangen können. Für sie ist ökologische Landwirtschaft  ein Produktionshemmer und Grüne Gentechnik die Lösung für den Welthunger. Ganz im Gegensatz zur Bundestagsfraktion der LINKEN, die in den letzten vier Jahren einen fast öko-radikalen Kurs gefahren ist und eingefleischte Umweltschützer in ihren Reihen hat.  

DIE LINKE auf der Grünen Woche 2009: Nicht alle in der Partei unterstützen den Ökokurs

Erstaunlich ist auch, dass sich nun in der Kohlefrage auch bundespolitisch eindeutig positioniert wurde. Das ist alles andere als selbstverständlich: Ist doch die Braunkohle das energiepolitische Standbein der DDR gewesen, und nicht wenige alte Genossen trauern der „Lausitzer Gartenerde“ noch nostalgisch nach. Auch in der saarländischen Heimat von Oskar Lafontaine war man ziemlich lange auf der Seite der „Kumpel“. Noch heute äußert sich der Spitzenkandidat der LINKEN im Saarland klar für die Weiterführung des Bergbaus. Ihm wurde deshalb ein Spottlied von ehemaligen Bergleuten gedichtet: „Wer fährt den Rückwärtsgang/mit der Kohle von der Saar?/Der Oskar Lafontaine/Na klar!“

Trotz der insgesamt ambitionierten Ziele ist es schon verwunderlich, dass das grüne Image der LINKEN immer noch zu wünschen übrig lässt – und daran ist wohl nicht allein Oskar schuld. Insbesondere zu Umweltthemen äußern sich linke Politiker so gut wie nie. Auch im Wahlkampf spielen Ökothemen keine Rolle. Doch vielleicht geht es bei der LINKEN nach der alten sozialistischen Devise: Zuerst die Revolution - und dann können wir über alles andere nachdenken? Der Wahlkampf zeigt: Auch wenn es nicht mehr um Revolution geht, steht zuerst einmal „Reichtum für alle“ auf dem Programm.

Lesen Sie auch die Wahlanalyse der Bundeswahlprogramme der FDP - Klimaschutz als Ware - und der SPD - Zwischen Baum und Borke sowie  der CDU/CSU Ab durch die Mitte

(Fotos: DIE LINKE, Götze)