"Wir brauchen Aufklärung, keine Panikmache", erklärt Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Mittwoch.  Dass zum Abschluss der Beratungen zum CCS-Gesetz in der Union plötzlich grundsätzliche Bedenken aufgetreten sind, nannte er "so nicht nachvollziehbar. Wir haben es schließlich über Jahre diskutiert". Klar: Brandenburg ist extrem an einem solchen Gesetz interessiert: Schließlich sollen nach dem Willen von SPD und CDU dort drei neue Braunkohletagebaue erschlossen werden, damit Vattenfall auch nach 2040 noch Braunkohle verfeuern kann.

    Protestschild im Brandenburgschen Pfaffendorf: Hier möchte Vattenfall gern den aquifinen Tiefenspeicher nutzen. FOTO: REIMER

Kanzlerin Angela Merkel hatte am Montag bei einem Besuch in Potsdam Erwartungen gedämpft, ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. "Wir sehen jetzt noch, ob wir eine Lösung hinbekommen in der letzten Parlamentswoche", hatte die Kanzlerin erklärt. Wenn es dazu mehr Beratungsbedarf gebe, müsse das Gesetz eben zu Beginn der nächsten Legislaturperiode "gemacht" werden, sagte die Kanzlerin. Letzte Parlamentswoche ist übrigends die nächste. Zuletzt hatte es geheißen, dass es ohnehin nur ein Gesetz für Demonstrationskraftwerke geben wird.

Das Umweltbundesamt warnt unterdessen davor, die Bedeutung von CCS für den Klimaschutz zu überschätzen. "Die Technik ist kein Allheilmittel für den Klimaschutz, allenfalls eine Übergangstechnik, die zudem erst mittelfristig verfügbar ist", sagte der UBA-Vizepräsident Thomas Holzmann der "Berliner Zeitung". Wichtiger sei es, mit aller Kraft die Techniken voranzubringen, die Kohlendioxid schon heute kostengünstig vermieden. "Das sind vor allem erneuerbare Energien und eine deutlich gesteigerte Energieeffizienz", sagte Holzmann.