Die Europäische Union hat am Mittwoch neue Ausnahmen für den Emissionshandel bis 2020 auf den Weg gebracht: Im Umweltausschuss des Europaparlaments wurde eine Liste mit 164 Branchen gebilligt, die auch künftig kostenlose Verschmutzungszertifikate erhalten sollen.

Made by Germany: In der EU durchgesetzt hatte die Berücksichtigung des so genannten Carbon Leakage die Bundesregierung. Laut EU-Kommission wären 77 Prozent der vom Emissionshandel erfassten energieintensiven Industrien von der Gefahr der Abwanderung in Drittstaaten mit weniger strengen Klimaschutzvorgaben betroffen, wenn sie für die Kohlendioxid-Zertifikate voll bezahlen müssen.

Solange keine internationale Klimavereinbarung beschlossen sei, müssten die betroffenen Sektoren weiterhin ihre Kohlendioxid-Rechte geschenkt bekommen, heißt es in der Mitteilung des Europaparlaments. Für die nicht gelisteten Sektoren werden 2013 noch 80 Prozent der Zertifikate umsonst vergeben, 2020 noch 30 Prozent und erst 2027 müssen die Rechte voll ersteigert werden.

Das Plenum des Europaparlaments und die EU-Staaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

Die Ausnahmeregelung untergräbt die Funktionsweise des Emissionshandelssystems und hat eine negative Signalwirkung für die internationalen Klimaverhandlungen, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen Rebecca Harms: „Mit dieser Haltung torpediert die EU die Chancen, ein ambitioniertes und umfassendes Abkommen in Kopenhagen zu erreichen."